Ein Manifest vom Carnot-Cournot-Netzwerk
Um was es geht:
Die Energiestrategie 2050 kann, wie sie heute steht, nicht umgesetzt werden.
Um was geht es?
Zwar hat das Volk das Energiegesetz am 21. Mai 2017 angenommen, doch hängt dessen Umsetzung technisch, wirtschaftlich und politisch praktisch in der Luft.
Klar, wenn auch bedauerlich, ist nur das Nukleartechnologie-Verbot, das etwa eine Generation lang Bestand haben dürfte. Es bestehen Widersprüche zwischen dem Verfassungsauftrag der Versorgungssicherheit und dem Energiegesetz, das lediglich
Wunschziele für die neuen Erneuerbaren setzt.
Eine Strategie erfordert jedoch nicht bloss Ziele, sondern auch Instrumente. Diese sind gegenwärtig entweder kontraproduktiv (Subventionen und Einspeisevorrang) oder fehlen gänzlich (Marktordnung, Lenkungsabgaben oder internationale
Abkommen). Eine bedarfsgerechte Erneuerung der elektrischen Infrastruktur erfordert lange Vorlaufzeiten und klare Rahmenbedingungen für Investoren.
Unsere Studie zeigt auf, dass die Energiestrategie 2050 technisch prekär ist, ökonomisch nicht nachhaltig sein wird und schliesslich politisch scheitern wird. Zur nötigen Neuausrichtung stellen wir nachfolgend 10 Forderungen.
Rahmenbedingungen
optimieren.
Es muss anerkannt werden, dass sich die effiziente Stromversorgung weder durch den vollständig freien Markt noch durch umfassende staatliche Planung realisieren lässt. Es braucht eine konsistent auf Versorgungsscherheit
ausgerichtete Regulierung, sowohl kurzfristig (operationelle Sicherheit) wie auch langfristig (Finanzierung, Infrastruktur), welche aber die marktwirtschaftlichen Prinzipien soweit möglich gelten lässt.
Sich nicht auf Stromimporte
verlassen.
Mit dem neuen Energiegesetz riskieren wir, zunehmend auf Stromimporte angewiesen zu sein. Wir geraten in starke Abhängigkeit und könnten uns äusserem Druck und erpresserischen Bedrohungen aus der EU ausgesetzt sehen – sektoriell
wie institutionell. Zudem erscheint immer wahrscheinlicher, dass die Nachbarländer künftig nicht mehr über ausreichend Produktionskapazitäten verfügen werden, um unseren Importbedarf ständig decken zu können.
Gaskraftwerke im eigenen Land in Angriff nehmen.
Der Wegfall der Kernenergie und das absehbare Nachfragewachstum müssen durch den Bau von mehreren grossen Gaskraftwerken in unserem Land ausgeglichen werden. Der gesetzliche Rahmen dazu muss umgehend geschaffen werden,
damit die notwendige Planung an die Hand genommen werden kann. Nur so können Investoren gefunden und konkrete Projekte realisiert werden.
Einspeiseprivilegien abschaffen.
Photovoltaik-, Wind- und andere intermittierende Stromquellen dürfen nicht mehr prioritär in das Netz eingespiesen werden. Die daraus resultierende Marktverzerrung führt zu einem unfairen Wettbewerb, der insbesondere der
Wasserkraft schadet.
Intermittierende Produktionen
mit den von ihnen
verursachten Mehrkosten belasten.
Produzenten von Energieformen, die den Ausbau von Speichern und komplexere Netzmanagement erfordern, sind mit den dadurch entstehenden Zusatzkosten zu belasten, statt diese via Netzzuschlag auf die Konsumenten zu überwälzen.
Kostenwahrheit ist Voraussetzung für echte technologische Reife und Wettbewerbsfähigkeit.
Illusionäre
Dezentralisierung der Stromversorgung über Bord werfen.
Die Koordination der mit Hilfe grosser Staudämme und zentraler oder dezentraler Verarbeitungseinheiten erfolgenden Stromproduktion sowie auch Importe, erfordern zwangsläufig ein zentralisiertes Netz. Nur wenige Einfamilienhäuser
oder Gewerbebetriebe werden mit Solarversorgung energieautark betrieben werden können.
Stromverteiler
für die sichere
Versorgung
haftbar machen.
Die Konzessionen für die lokalen Stromverteiler sind an Pflichten zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit zu binden. Allen Kunden ist die permanente Verfügbarkeit von ausreichend Elektrizität zu garantieren – verbunden
mit hohen Strafen im Fall von Versorgungsunterbrüchen. Opportunistischer Handel in einem liberalisierten Markt dürfte nicht ausreichen.
Subventionen und Steuervorteile aufheben.
Der weit verbreitete, permanente Einsatz von Anreiz- oder Abschreckmethoden wie direkter oder indirekter Subventionen, Steuervergünstigungen und Spezialsteuern erweist sich immer wieder als kontraproduktiv und soll verboten
werden.
Technologieverbote oder -gebote haben in einer Marktwirtschaft nichts zu suchen.
Den Einsatz gewisser Technologien staatlich zu verbieten oder künstlich zu forcieren, führt auf Dauer zu Obskurantismus, Ignoranz und Abhängigkeit. Die in der übrigen Welt laufenden Entwicklungen in den Bereichen Kernkraft
der vierten und weiterer Generationen, in der Kernfusion und anderen Technologien dürfen in der Wissensnation Schweiz nicht brachliegen.
Forschung und Entwicklung ist zu fördern, aber ohne politische Vorgaben.
Forschung und Entwicklung darf und muss gefördert werden, solange keine «magischen Ideen» oder beliebte, «politisch korrekte» Projekte bevorzugt werden. Die wissenschaftlichen Institutionen wissen, wie F&E-Projekte
anzulegen sind. Der Energiebereich bedarf keiner besonderen, weniger rigorosen, dafür aber besonders teuren Betreuung durch die Verwaltung.
